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3/23/2007

: uturn 12 | Europas erklärte Farce

Wenn anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Union am 25. März 2007 in Berlin alle 27 europäischen Staats- und Regierungschefs feierlich eine 'Berliner Erklärung' verkünden werden, feiern sie vor allem sich selbst.

Die 'Erfolgsgeschichte Europas', die seit Tagen über alle Äther wabert, findet ihre Wurzeln in der Neuordnung des Nachkriegseuropas unter dem massiven Machteinfluss der USA, mit Deutschland als dem ökonomischen Zentrum für eine stark expandierende US-Wirtschaft und in militärischer Frontlinie zum sogenannten Warschauer Pakt (WVO). Die mit Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren vorangetriebene Integration der jungen Bundesrepublik Deutschland führte 1957 mit dem Zusammenschluß von 6 europäischen Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Der Staatenverbund 'Europäische Union' (EU) besteht nach dem Zerfall der militärischen Blöcke in Europa und der Neuorientierung des osteuropäischen staatskapitalistischen Wirtschaftsraumes aus 27 Mitgliedern mit knapp 500 Millionen Einwohnern. Die EU ist ein starker wirtschaftlicher Markt, von dem vor allem Exportweltmeister Deutschland jährlich rund 600 Milliarden Euro im Außenhandel mit seinen europäischen Nachbarn verdient. Die wachsende neoliberale Ausrichtung der EU hat nicht zu den ehemals versprochenen sozialen Mindeststandards in Europa geführt, und fördert die soziale Unsicherheit seiner Bewohner durch zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse. Innen- wie außenpolitisch bleibt die EU eine geschickt inszenierte Farce ohne Rückendeckung der europäischen Bevölkerung. In dem von Konsum und Produktion beherrschten Europa verliert sich der Gedanke an seine gemeinsame Kultur, verbrauchen sich individuelle Vielfalten.

Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung bei französischen und niederländischen Volksabstimmungen -über die sich sicherheitshalber der deutsche Bundestag erzdemokratisch hinweggesetzt hatte- sollen nun zum runden Jahrestag der 'Römischen Verträge' mit einer geheimnisvoll vorbereiteten 'Berliner Erklärung' die Mitgliedsstaaten gedrängt werden, eine veränderte EU-Verfassung zu ratifizieren. Um "unnötige Komplikationen" zu vermeiden, taucht das Wort 'Verfassung' in dem Text nicht auf, allerdings werden bereits im Vorfeld des Sondergipfels Passagen bekannt. Die starke wirtschaftliche Macht der EU zielt auf eine bedeutendere militärische Rolle im offensiver ausgerichteten 'euroatlantischen Raum' der NATO. Zur "Sicherung von Frieden und Freiheit" wird unter deutscher EU-Ratsführung eine Europa-Armee gefordert.

Erst Klima-Luftnummer, jetzt künstlich aufgesetzte Gemeinsamkeiten zur 'Europa-Feier'. Die 2 Millionen Euro teure Jubelfeier solle nur der Verschleierung eines 'Berliner Verschweigens' dienen, verkündete noch rechtzeitig eine Schar unwilliger Linkspolitiker, Künstler und Wissenschaftler in einer Gegenerklärung. Der öffentliche Widerstand gegen zunehmenden Kulturraubbau, Zerstörung der Sozialstaatlichkeit und Aufrüstungsgebot unter europäischer Flagge hält sich in beschaulichen Grenzen. Den Glauben an eine partizipative Demokratie hat immerhin attac nicht verloren, Jochen Habermas will gar mit müden Aufrufen zur Europawahl 2009 eine "schlafende Mehrheiten für eine Vertiefung der Europäischen Union wecken". Und während der 'Europäische Traum' gerade für junge Europäer in nutzlosen bürokratischen Gängeleien zerplatzt, schreiben Amerikaner wie Rifkin Bücher über ihren ungelebten amerikanischen Alltag und wie europäisch es in den Vereinigten Staaten sein sollte.
Uwe Haack

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:. 10 Prinzipien für einen EU-Vertrag | attac, pdf