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2007/04/25

: Der Präventivstaat rüstet auf

Stasi 2.0

Ständig neue Vorhaben über weitere Datenspeicherungen, wie die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, Telefonüberwachung und Onlinedurchsuchungen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, lassen Deutschland zunehmend zu einem Überwachungsstaat nach der Vision des Buches „1984“ von George Orwell werden.

Christine Wicht gibt auf den NachDenkseiten einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?
Deutschland, einig Überwachungsland

Die Bundesregierung will die Verbindungsdaten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr früher als bisher geplant speichern. Dies geht nach Informationen der Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008 alle Internet-Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. ... Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon, Stefan Krempl für heise

no stasiDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beklagt 'tiefe Einschnitte' durch Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, und wirft Bundeskriminalamt und Bundespolizei Rechtsverstöße vor.

Vor einigen Tagen rief Ralf Bendrath zum kreativen Widerstand gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung auf. Dirk Adler brachte seine Schäublone Stasi 2.0 ins Netz, erste Graffitis wurden bereits im Freiland gesichtet.

:. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Kampagne
:. Der Schäuble-Katalog, Stefan Krempl | c't
:. Schäubles Symptome, Peter Mühlbauer | telepolis
:. foto/logo unter CC-Lizenz by-nc-sa | via tatenlose vollbeschäftigung |

tags : vorratsdatenspeicherung, terrorism, war, culture, privacy